Städte fordern Bund auf, Vermittlungsausschuss anzurufen

Die Städte fordern den Bund auf, den Vermittlungsausschuss zum Online-Zugangsgesetz (OZG 2.0) anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung brauche Tempo statt Stillstand. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy:

"Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland braucht Tempo, nicht weiteren Stillstand. Deshalb appellieren wir an den Bund, den Vermittlungsausschuss für das Online-Zugangsgesetz 2.0 anzurufen."

Dedy sagte weiter:

"Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zeitgemäße Lösungen. Bund und Länder müssen die Chance zu nutzen, in einem Kompromiss das Machbare zu machen.

Städte müssen nutzerfreundliche und moderne Online-Services anbieten können. Zugleich müssen wir wirtschaftlich und krisenfest arbeiten. Deshalb ist es richtig, für viele Verfahren auf die schriftliche Form zu verzichten. Auch ein einheitliches digitales Bürgerkonto unterstützen wir ausdrücklich. Außerdem sind das Bekenntnis zu Open Source und vollständig digitale Verfahren Meilensteine, die wir dringend brauchen. Wir brauchen ein Ende der Zettelwirtschaft.

Wir lehnen allerdings kategorisch ab, dass die Kommunen über ihre Köpfe hinweg vom Bund verpflichtet werden, das OZG umzusetzen.

Ihre Expertise muss Teil der Lösung sein. Und auch bei der Finanzierung sind Bund und Länder in der Pflicht. Das darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden."

Hintergrund

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.) wurde vom Bundesrat am 22. März abgelehnt.