"500 Millionen des Bundes reichen hinten und vorne nicht"
Am 16. August 2023 befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wärmeplanungsgesetz. Der Deutsche Städtetag fordert längere Fristen für die Wärmeplanung in den Kommunen. Außerdem sind die vom Bund in Aussicht gestellten finanziellen Mittel für die Wärmeplanung und die Wärmewende noch nicht ausreichend. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe:
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Laurence Chaperon
"Die Städte unterstützen ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Deswegen ist es gut, dass Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz in den kommenden Wochen beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen."
Dedy weiter: "Wichtig für uns ist außerdem der Zeitplan bei der Wärmeplanung. Bisher sieht der Gesetzentwurf vor, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Wärmeplanung Mitte 2026 abgeschlossen haben müssen, kleinere Städte bis Mitte 2028. Die Wärmeplanung ist aber ein aufwändiger Prozess und dauert zwei bis drei Jahre – je nachdem, welche Vorarbeiten bereits geleistet sind und welche Daten über Gebäude und Netze noch erhoben werden müssen."
"Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert. Die Fristen für die Wärmeplanung sollten deshalb bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise 2028 verlängert werden."
Hauptgeschäftsführer Dedy sagte: "Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können. Die Bundesregierung hat jetzt über den Klima- und Transformationsfonds knapp 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Wir reden über rund 10.000 Kommunen, die eine Anschubfinanzierung vom Bund für eine Wärmeplanung bekommen können. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages hat gezeigt:
Die Städte kalkulieren mit rund 200.000 Euro plus Personalkosten, nur für das Aufstellen der Wärmeplanung. Hoch gerechnet wären das also bis zu zwei Milliarden Euro für Wärmepläne in allen deutschen Kommunen. Umgesetzt ist dann noch nichts. 500 Millionen des Bundes reichen da hinten und vorne nicht – schließlich ist es ja der Bund, der den Kommunen eine neue Aufgabe zuweist."