Bildungsgipfel
14.03.2023

"Wir brauchen dauerhafte Kooperation"

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber der Rheinischen Post
  • Porträtbild von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat am Dienstag zum Bildungsgipfel eingeladen. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber der Rheinischen Post:

"Was die Städte brauchen, ist eine dauerhafte Kooperation mit Bund und Ländern. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich."

Dedy sagte weiter: "Bund und Länder legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern. In NRW hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Schulträgern und kommunalen Spitzenverbänden neu aufzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, der jetzt aber auch schnell kommen muss, wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben soll."

Zum RP-Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy

Das vollständige Statement von Helmut Dedy im Wortlaut

"Bund und Länder müssen sich endlich ernsthaft zum Thema Bildung mit den Städten an einen Tisch setzen. Der Bildungsgipfel kann dafür nur der Startschuss gewesen sein. Gute Ergebnisse müssen jetzt erst noch erarbeitet werden.

Vom Bundesbildungsministerium gab es bisher aber keinen Versuch, mit den Städten einen Arbeitsprozess zu Bildungsthemen zu vereinbaren – auch nicht zur Umsetzung des Startchancen-Programms oder zum Digitalpakt 2.0. Nötig ist ein Signal, dass das Bundesbildungsministerium zu einer ernsthaften Zusammenarbeit über alle bildungspolitischen Ebenen hinweg einlädt. Der Koalitionsvertrag der Ampel zeigt doch den richtigen Weg – wir brauchen die angekündigte Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden.

Was die Städte brauchen, ist eine dauerhafte Kooperation mit Bund und Ländern. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich. Dazu gehört natürlich auch die Finanzierung der Bildungsaufgaben vor Ort. Wir stemmen als Schulträger wichtige Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration und Inklusion. Bund und Länder legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern. In NRW hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Schulträgern und kommunalen Spitzenverbänden neu aufzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, der jetzt aber auch schnell kommen muss, wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben soll."