"Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich"
Am 7. April wollen Bund und Länder ein Finanzierungskonzept für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten beschließen. Der Deutsche Städtetag fordert die Übernahme der Kosten und die faire Verteilung der Schutzsuchenden.
Städtetagspräsident Lewe sagte dem RND:
"Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich – den müssen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche beschließen."
Die Aussagen von Markus Lewe im Wortlaut:
"Wir haben positive Signale, dass Bund und Länder die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und mitfinanzieren wollen. Der Weg dafür zeigt in eine gute Richtung. Die Perspektive heißt für die Menschen aus der Ukraine Sozialgesetzbuch II. Das halten wir für zielführend. Denn damit wird der Zugang zum Arbeitsmarkt leichter und für sie eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme möglich. Außerdem ist eine Pauschale für besondere Kosten im Gespräch, zum Beispiel für die Behandlung von Kranken, Verletzten, aber auch Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, die besondere Betreuung brauchen. Das ist wichtig, denn Bund und Länder müssen eine Lösung finden, wie die bereits entstandenen und künftigen Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung erstattet werden können. Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich. Den müssen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche beschließen."