Städte, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, brauchen Entlastung
Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetages trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig.
Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nur zu erreichen "durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist".
Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. Dedy forderte:
"Wir müssen solche Schieflagen schnell beheben, um den Flüchtlingen überall wirksam helfen zu können."
Er betonte, die Städte seien gerne bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Es sei gut, dass sich Bund und Länder mit den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Bund und Länder hätten auch erste richtige Schritte angestoßen, um die Registrierung und Verteilung zu verbessern. Allerdings müssten alle Absichtserklärungen nun auch ganz schnell umgesetzt werden. Geflüchtete sollten an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele der Flüchtlinge biometrische Pässe hätten, so dass an ihrer Identität kein Zweifel bestehe, sollte zudem geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung wirklich in jedem Fall notwendig sei.