Städte fordern Rettungsschirm für Stadtwerke
Weniger warme Schwimmbäder, kühle Behördenflure, unbeleuchtete Wahrzeichen: Die Städte wollen in diesem Winter an viele Stellen Energie sparen. Zusätzlich fordern sie jedoch einen "Rettungsschirm" von Bund und Ländern für die Stadtwerke.
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Paul-Philipp Braun
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte am Dienstag in Berlin:
"Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV."
Notwendig sei etwa eine Korrektur der geplanten Gasumlage. Sie müsse auch bei Festpreisverträgen und Fernwärme von den Kunden erhoben werden können.
Stadtwerke müssten in Vorleistung gehen und blieben auf den Kosten sitzen. Der Städtetag setzt sich auch dafür ein, dass Stadtwerke Liquiditätshilfen erhalten können und dass für sie ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.
"Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir sie sicher durch die Krise führen", sagte Lewe. Bund und Länder müssten die Bedeutung der Kommunen in der Krise wahrnehmen und sie bei wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe einbeziehen.
Das Ziel, in diesem Winter 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen, sei ehrgeizig, aber erreichbar, hieß es beim Städtetag. "In allen Bereichen müssen wir sparen und Energieschleudern ausmachen", sagte Lewe. "Wir wollen alles tun, damit Schule und Kitas auch bei einer Gasmangellage nicht schließen müssen."
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com