EEG-Umlage abschaffen – Heizkostenzuschuss richtiges Signal
Der Deutsche Städtetag unterstützt wegen deutlich steigender Energiepreise die geplante Heizkostenpauschale für Wohngeldbezieher und Bafög-Geförderte. Die Städte fordern außerdem den Bund auf, die EEG-Umlage auf den Strompreis noch in diesem Jahr abzuschaffen und die Stadtwerke als Grundversorger der Bevölkerung nicht zusätzlich zu belasten.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte:
"Die plötzlich in die Höhe kletternden Energiepreise machen uns große Sorgen. Niemand darf im Winter frieren müssen, weil er sich Wärme nicht leisten kann. Die Betroffenen müssen sowohl beim Strompreis als auch beim Wohngeld unterstützt werden."
"Deshalb ist es ein gutes Signal, dass der Bund den Heizkostenzuschuss im Wohngeld nun auch für Geförderte in Ausbildung vorsieht. Das entlastet die von unverhältnismäßig steigenden Energiepreisen besonders betroffenen Menschen mit niedrigen Einkommen in diesem Jahr. Über eine Million Haushalte in Deutschland werden damit erreicht." Perspektivisch sollten statt solcher Einmalzahlungen die Energiekosten laufend im Wohngeld eingepreist werden. Zum Beispiel mittels einer Klimakomponente oder durch anteilige Berücksichtigung der Warmmiete im Wohngeld.
Die steigenden Energiepreise belasten private Haushalte genauso wie die Städte mit ihren öffentlichen Gebäuden, die Unternehmen sowie die Stadtwerke als Grundversorger für die Menschen vor Ort.
"Um den überproportionalen und unverhältnismäßigen Anstieg der Stromkosten abzufedern, muss der Bund die EEG-Umlage auf den Strompreis so schnell wie möglich noch in diesem Jahr komplett abschaffen.
Es ist gut, dass diese Forderung jetzt in der Ampel aufgegriffen werden soll. Erst bis 2023 zu warten, kommt zu spät", so Lewe. Den Preisanstieg der Energiepreise zu dämpfen und gleichzeitig die Energiewende umzusetzen, bleibe für 2022 eine Riesenherausforderung. "Der Bund muss zügig liefern, um den Vertrauensvorschuss für die Energiewende nicht durch den Frust über stark steigende Energiepreise zu verspielen". Hier seien kreative und pragmatische Lösungen und viel Dialog vonnöten. Außerdem müsse bald das System der Steuern und Abgaben auf den Strompreis reformiert werden, sodass grüner, CO2-freier Strom gefördert wird. Auch bei der Wärmeerzeugung müssen wir rasch auf erneuerbare Energien umstellen. Hier gehen die Pläne der Bunderegierung in die richtige Richtung.
Stadtwerke und schutzwürdige treue Kunden nicht zusätzlich belasten
Die Stadtwerke stehen als Grundversorger bereit, die hunderttausenden Neukunden aufzunehmen, die aufgrund von Insolvenzen und oder vertragswidrigen Kündigungen ihren bisherigen Energieversoger verloren haben. Dafür müssen viele Stadtwerke über ihren kalkulierten Bedarf hinaus jetzt zusätzliche Energie beschaffen, die nach Marktlage sehr teuer eingekauft werden muss.
Städtetagspräsident Lewe erklärte: "Jeder der will, wird von den Stadtwerken mit Energie versorgt. Aber es darf nicht dazu führen, dass die Stadtwerke und ihre treue Kundschaft für fragwürdige Geschäftsmodelle anderer Anbieter zur Kasse gebeten werden und für deren kurzsichtige Finanzierung geradestehen müssen. Deshalb muss der Bund rechtlich klarstellen, dass Stadtwerke für diese Fälle unterschiedliche Preise für Grund- und Ersatzversorgung nutzen dürfen." Eine transparente Kalkulation nach Stichtag wäre beispielsweise eine gute Grundlage. Das praktizieren einige Stadtwerke bereits und passen die Grundtarife bei wieder sinkenden Energiepreisen auch entsprechend an.
"Wir brauchen ein deutliches Signal für faire und sozial gerechte Energiepreise. Einheitliche Preise für bestehende Verträge und Neukunden würden die Kosten für alle in die Höhe treiben.
Darunter würden besonders schutzbedürftige Kunden mit niedrigem Einkommen leiden, die schon lange bei den Stadtwerken sind, weil sie aufgrund ihrer persönlichen Situation kein anderer Lieferant nimmt. Das würde die Not dieser Kunden nochmals vergrößern", so Lewe.
Bessere Kontrolle durch die Bundesnetzagentur
Nach Ansicht der Städte ist die Bundesnetzagentur verantwortlich, neue Energieanbieter besser zu beaufsichtigen. "Die Bundesnetzagentur muss kontrollieren, ob die Geschäftsmodelle neuer Anbieter nachhaltig sind. Nur das hilft, die Gefahr von weiteren Insolvenzen zu vermindern. Billiganbieter mit risikoreichen Geschäftsmodellen haben auf dem Markt nichts zu suchen", forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe.