Städtetag fordert mehr Geld des Bundes für den Nahverkehr
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Laurence Chaperon
Der Deutsche Städtetag begrüßt das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr - fordert aber dauerhaft mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
"Das Ticket darf wichtige Investitionen in den Nahverkehr nicht ausbremsen, etwa weil es zu Lasten der Grundfinanzierung oder des Angebotsausbaus geht. Wir wollen und brauchen in vielen unserer Städte neue, umweltfreundlichere Busse und Bahnen, attraktive Haltepunkte und kürzere Taktzeiten."
Der Bund hatte zugesagt, ein Nachfolgeticket des 9-Euro-Ticket mit 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren - wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Dedy sagte, diese Zusage reiche auf keinen Fall, um die im Verkehrsbereich dringend erforderlichen Ziele für den Klimaschutz zu erreichen.
Die Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes hatten sich generell für ein 49-Euro-Ticket ausgesprochen. Die Länder sind aber nur zu einer Kofinanzierung bereit, wenn es eine Verständigung über die sogenannten Regionalisierungsmittel gibt. Mit diesem Geld bestellen sie Busse und Bahnen.
Dedy sagte, die Städte unterstützen den von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Weg für ein "Klimaticket" und die dafür nötige ÖPNV-Finanzierung. "Mit einem bundesweiten ÖPNV-Ticket können wir dafür sorgen, dass noch mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen und das Auto stehenlassen." Nun sei die Ministerpräsidentenkonferenz gefragt, sich zu den Finanzierungsfragen zu verständigen.
"Der ÖPNV ist schon lange extrem unterfinanziert", sagte Dedy. "Die Kosten der Energiekrise und steigende Personalkosten kommen für die Verkehrsunternehmen on top." Der Bund müsse deshalb zusätzlich seine Regionalisierungsmittel für 2022 um mindestens 1,7 Milliarden Euro aufstocken und für Ausbau und Modernisierung ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro dazugeben.
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com