"Da kann man nicht einfach mit dem Rotstift rangehen"

PNP: Welche Folgen hätten Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe?

Dedy: Die Pläne von Finanzminister Scholz sind in dieser Form völlig inakzeptabel. Der Bund beteiligt sich 2019 noch mit knapp fünf Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten. Der Finanzminister will dies bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro kürzen. Das können die Städte und Gemeinden nicht akzeptieren. Sie müssten sonst zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe tragen. Wir haben drei Migranten-Gruppen, für die wir Aufwendungen haben: Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft. Da geht es um Verpflegung und Unterkunft. Bei anerkannten Asylbewerbern geht es um Kita, Schulen und Wohnen. Und es gibt eine dritte Gruppe, für die 180 000 Geduldeten kommen die Kommunen auch auf. Diesem Bedarf muss auch der Bund Rechnung tragen. Integration ist eine Daueraufgabe. Da kann man nicht einfach mit dem Rotstift rangehen. Das wäre unverantwortlich und würde nicht nur Kommunen teuer zu stehen kommen. Der Bund will ein neues Verfahren bei den Flüchtlingskosten schaffen und gleichzeitig die Finanzmittel für die Länder und Kommunen reduzieren. Wir können darüber reden, die Mittel an den Bedarf anzupassen. Aber die Bundeshilfen einfach zusammenzustreichen und in fünf Jahren auslaufen zu lassen geht nicht.
 
PNP: Geht der Streit um Flüchtlingskosten nun wieder los?
 
Dedy: Es war eine gewisse Ruhe eingekehrt. Bund und Länder hatten sich auf Verfahren und Finanzinstrumente verständigt, die von fast allen als wirksam und zufriedenstellend angesehen worden sind. Was der Finanzminister jetzt plant, führt dazu, dass dieser Streit wieder neu aufbricht.
 
PNP: Was erwarten Sie vom Bundesfinanzminister?
 
Dedy: Die Finanzhilfen des Bundes dürfen auf keinen Fall, wie geplant, von jetzt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden in den nächsten drei Jahren gesenkt werden. Auch geduldete Flüchtlinge müssen mit berücksichtigt werden. Allein für sie brauchen die Kommunen einen Milliardenbetrag pro Jahr. Diese Kosten sollte der Bund einbeziehen. Außerdem muss das Geld so fließen, dass es nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, sondern dort ankommt, wo die Belastungen besonders groß sind.
 
Mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse