"Für viele kommunale Unternehmen existenzielle Investitionen"
ZfK: Herr Schuchardt, pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD das Gebäudemodernisierungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Gab es Mitglieder in Ihrem Verband, die gesagt haben: Toll, dass Habecks Heizungsgesetz nun endlich abgeschafft ist?
Christian Schuchardt: Begeisterung habe ich nicht wahrgenommen, Jubelschreie habe ich nicht gehört.
ZfK: Deutschlands Städte hätten also gut auf das Gebäudemodernisierungsgesetz verzichten können?
Schuchardt: So weit würde ich auch nicht gehen. Natürlich hatte das Vorgängergesetz in hohem Maße Akzeptanzprobleme. Insofern war das schon Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Ich würde auch nicht ausschließen, dass die neue Technologieoffenheit auf mehr Akzeptanz stößt – gerade dort, wo nachweislich keine Fernwärmenetze verlegt werden. Dort mag das neue Gesetz als eine Art Befreiung angesehen werden.
ZfK: Für Städte mit fertigen Wärmeplänen und ambitionierten Fernwärmeplänen bedeutet die Renaissance von Gas- und Ölheizungen dagegen erst einmal neue Unsicherheit. Da muss der Frust doch gewaltig sein, oder?
Schuchardt: Ich weiß nicht, ob Frust der richtige Ausdruck ist. Aber: Annahmen zur künftigen Marktdurchdringung von Fernwärme sind durch die Reform ein Stück weit gefährdet. Energieinfrastrukturen gehören zu den kapitalintensivsten Investitionen auf kommunaler Ebene. Nehmen wir die Fernwärme: Kommunalunternehmen erhalten Kredite mit entsprechenden Zinssätzen unter der Annahme, dass sie gewisse Anschlusszahlen erreichen.
Wenn sich diese Annahmen verschieben oder im Lebenszyklus der Investitionen verschieben können, ist das problematisch. Deshalb ist ein verlässlicher politischer Rahmen zumindest über den Amortisationszeitraum so wichtig.
ZfK: Und wenn der nicht gegeben ist?
Schuchardt: Dann kann passieren, was Städten, die frühzeitig in den Nullerjahren ihre Kraftwerke von Kohle auf Gas umgestellt haben, geschehen ist. Da war der sogenannte Clean-Spark-Spread jahrelang negativ. Über viele Jahre war es also unwirtschaftlich, mit Gas Strom zu erzeugen. Man hat noch nicht einmal die Abschreibungen zurückverdienen können.
Das Kritische dabei: Investitionen in große technische Anlagen sind für viele kommunale Unternehmen existenzielle Investitionen. Liegt man daneben oder stößt der Gesetzgeber alles um, kann das bis zum wirtschaftlichen Kollaps führen.
ZfK: Wie sollten Städte mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz umgehen?
Schuchardt: Wir müssen zunächst feststellen, dass die Durchsetzbarkeit von Wärmenetzgebieten mit Fernwärme und die Sicherstellung von Anschluss- und Nutzungszahlen wieder stärker Aufgabe der Kommunen geworden ist. In Neubaugebieten lassen sich Anschluss- und Nutzungszwang leichter durchsetzen, insbesondere dort, wo Kommunen Flächen kaufen und selbst erschließen. Die große Herausforderung sind Bestandsgebiete. Besonders schwer haben es Städte, die noch kein bestehendes Fernwärmenetz haben.