"Wir erleben landauf, landab Haushalte im freien Fall"
Laut Steuerschätzung, die gestern in Berlin vorgestellt wurde, müssen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren bis 2030 mit 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen, als noch im Herbst erwartet worden war. Damit wird es schwieriger auf allen Ebenen. Reformieren, investieren und zugleich den Haushalt zu konsolidieren – das gleicht einer Quadratur des Kreises. Allein der Bund wird geschätzt rund 52 Milliarden Euro weniger im Portemonnaie haben und besonders hart trifft es die Kommunen. Sie müssen mit 4,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Geld also, das für Schulen, Schwimmbäder, auch für das Personal im Bürgeramt fehlt.
DLF: Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im vergangenen Herbst sind also jetzt die Städte und Gemeinden besonders hart betroffen. Wer bekommt das denn vor allem zu spüren?
Christian Schuchardt: Zunächst einmal bekommen das natürlich die Kämmerer zu spüren und es geht natürlich darum, wie man die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch vor Ort aufrechterhält. Und für uns ist das natürlich ein ganz, ganz tief dunkles Alarmzeichen, das wir erleben.
Denn wenn wir nicht auskömmlich finanziert sind, dann bedeutet es, dass wir weiterhin neue Finanzierungsdefizite aufbauen und auch neue Schulden machen müssen.
Das ist natürlich etwas was ganz gravierend ist, die Menschen erwarten funktionierende und gute Kommunen vor Ort und wenn das Geld dafür fehlt, dann wird natürlich auch die Funktionsfähigkeit der Gemeinden auf Dauer gestört.
DLF: Nun argumentiert der Bundesfinanzminister, dass diese verminderten Einnahmen vor allem eine Folge des von den USA und Israel geführten Krieges im Iran sei und des damit verbundenen Energiepreisschocks. Teilen Sie diese Analyse?
Christian Schuchardt: Das ist sicherlich ein neuer Faktor, der erschwerend dazu kommt, aber das Land befindet sich ja, und zwar schon seit mehreren Jahren, in einem Negativtrend. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kommunen vor vier Jahren positive Finanzierungssalden hatten, also wir hatten mehr Einnahmen als Ausgaben. Und das Problem ist, dass wir von Jahr zu Jahr tiefer in die roten Zahlen hineinkommen, mit eben einem Finanzierungssaldo, der jetzt mittlerweile bei über minus 30 Milliarden liegt.
Wenn die Rücklagen, sozusagen das Sparbuch der Kämmerer, wenn das aufgebraucht ist, dann bedeutet das, dass neue Schulden aufgebaut werden.
Wir erleben landauf, landab, dass sich die Haushalte im freien Fall befinden und das jetzt nicht nur so in den üblichen Problemregionen des Strukturwandels, sondern auch in den so genannten reichen Ländern des Südens, also sprich Bayern und Baden-Württemberg, wo kaum noch eine Großstadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Vor örtlich ist die Wirtschaftskraft sehr unterschiedlich aufgestellt, wir erleben es natürlich jetzt, dass die bislang immer gut prosperierenden Automobilstandorte schwächeln, aber es sind auch andere Bereiche der Konjunktur, denen es nicht gut geht. Also: Die aktuelle Steuerschätzung ist mit Sicherheit nicht monokausal, also als einzigen Grund auf den Iran-Konflikt zurückzuführen.
DLF: Sie sagen nichts ist monokausal, wo müssen sich auch die Kämmerer selbst vielleicht an die eigene Nase fassen?
Christian Schuchardt: Erstmal: Der Kämmerer macht einen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt, es sind natürlich auch Stadträtinnen und Stadträte, die in den guten Jahren, in den 10er Jahren das eine oder das andere auch bestellt haben. Aber faktisch ist es ja so, dass wir insgesamt mit immer mehr Aufgaben in den vergangenen Jahren, auch im Sozialbereich, belastet worden sind. Das sind gute Taten, das sind gute Leistungen, die dort entsprechend erbracht werden, aber die natürlich auch bei uns finanziell aufschlagen.
Nehmen Sie Kinder- und Jugendhilfe, die im letzten Jahrzehnt von 34 auf 74 Milliarden gewachsen ist, Eingliederungshilfe, die sich auch um über 90 Prozent erhöht hat, oder auch Hilfe zur Pflege – also wenn Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren eigenen Heimplatz zu finanzieren, wo das Geld nicht ausreicht aus der Pflegeversicherung, da sind die Kommunen immer mehr zu Ausfallbürgen geworden.
Und das schränkt natürlich die Handlungsmöglichkeiten ein. Die Kämmerinnen und Kämmerer versuchen natürlich auch die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, aber faktisch ist es so, dass man nach mehreren Jahren der Problemlage natürlich große Schwierigkeiten hat, noch den Haushaltsausgleich herbeizuführen und es werden immer weniger Städte, denen das gelingt. Für Nordrhein-Westfalen gesprochen, da ist es nur noch eine Handvoll, die einen ausgeglichenen Haushalt hat. Aber die Situation verschärft sich eben auch in den reicheren Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg.