"Man lässt uns wirklich im Regen stehen"
MDR: Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat sich in Dresden am 22. Januar getroffen und die Dresdner Impulse verabschiedet, in denen es unter anderem heißt, dass man von einer Alarmstufe Rot sprechen könne, dass 30 Milliarden Euro bei den Kommunen fehlten jedes Jahr.
Burkhard Jung: Es wird immer mehr. 2024 haben wir abgeschlossen mit 25 Milliarden Euro Defizit, 2025 mit über 30 Milliarden und wenn wir nicht gegensteuern, wird es dieses Jahr noch mehr. Das heißt, wir sind in vielen Gemeinden und Städten in Deutschland an der Grenze dessen, was wir noch Gestaltung nennen. Also mit anderen Worten, freiwillige Aufgaben stehen zur Disposition. Schwimmbäder, Sportvereine, Kulturförderung, Gestaltung des öffentlichen Raums, die Verkehrswende, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Das alles sind Themen, die uns sehr stark bedrücken. Und man lässt uns wirklich im Regen stehen.
MDR: Kann man klar ausmachen, woher diese irrsinnigen Steigerungsraten bei den Fehlbeträgen kommen?
Burkhard Jung: Es gibt zwei maßgebliche Gründe. Der erste ist natürlich unsere Wirtschaftssituation in Deutschland, das heißt die Gewerbesteuermaßnahmen brechen ein, massiv ein.
So eine Stadt wie Stuttgart, die plötzlich die Hälfte ihrer Gewerbesteuer zu verzeichnen hat – also eine reiche Stadt eigentlich – ist genauso betroffen wie eine ärmere Stadt – wie meinetwegen Zwickau – oder eben auch Leipzig, wo die Automobilindustrie uns natürlich Sorgen macht. Die wirtschaftliche Entwicklung führt zur Stagnation oder zum Rückgang bei Steuereinnahmen.
Die zweite Entwicklung, die noch viele heftiger ist, sind die Sozialausgaben, die Jahr für Jahr im Durchschnitt steigen um 10 Prozent. Neue Gesetze kommen hinzu, die Bundesregierung verabschiedet Gesetze, ohne sie vollständig auszufinanzieren und wir bleiben auf den Restkosten sitzen. Das macht zum Beispiel bei uns in den letzten vier, fünf Jahren etwa 100 Millionen Euro Steigerung aus von Sozialausgaben. Also das meine ich, Hilfe für Ältere, Hilfe für Kinder und Jugendliche, Fürsorge, Daseinsvorsorge, Unterstützung bei sozialen Leistungen, Asylbewerberhilfen et cetera.
Zum vollständigen Interview mit Burkhard Jung auf www.mdr.de