"Wir brauchen eine dauerhafte gemeinsame Verantwortung"
Deutschlandfunk: Frau Kalisch, der Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD will eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz und das damit auch ins Grundgesetz aufnehmen, um vor allem die Mitfinanzierung durch Bundesmittel zu erleichtern. Welche Vorteile bringt das den Kommunen?
Claudia Kalisch: Also zunächst einmal sehen wir, dass Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen wirklich eine Daueraufgabe sind. Das hat dieses Jahr wohl sehr klar gemacht.
Deswegen brauchen wir auch eine dauerhafte gemeinsame Verantwortung. Mit dem Ziel, dies als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, regeln wir damit dann eben auch Geld und Zuständigkeiten.
Genau das braucht es auch, weil im Moment die Kommunen vom Bund nicht dauerhaft in Hitzeschutzangelegenheiten finanziert werden können. Das geht eben nur, wenn wir diese Grundgesetzänderung haben. Die Kommunen stehen gerade bundesweit mit dem Rücken zur Wand. Wir haben alleine jährlich bundesweit ein Defizit von 30 Milliarden Euro.
Für uns ist Klimaschutz immer noch eine freiwillige Leistung, die dann vor Ort politisch diskutiert wird, oder wo einfach das Geld nicht da ist, um diese Maßnahmen, die wir jetzt dringend brauchen, umzusetzen.
Deutschlandfunk: […] Es geht vorrangig ums Geld, es geht vorrangig um eine nachhaltige oder dauerhafte Finanzierung?
Kalisch: Ja, und es geht auch um das Verständnis. Ich habe nicht in meiner Stadt alleine das Thema der Klimaanpassungsmaßnahmen, des Hitzeschutzes, sondern das ist ein Thema, das wir bundesweit in allen Städten haben.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bitte auch gesamtgesellschaftlich zu tragen ist und wo alle dieses Verständnis dafür haben müssen.
Deutschlandfunk: Von welchen Summen etwa sprechen wir da nach ihren Schätzungen oder Berechnungen, die pro Jahr vielleicht oder als Einmalausgabe (?) deutschlandweit gebraucht werden?
Kalisch: Ich glaube, über eine Einmalausgabe brauchen wir nicht reden, weil es wirklich eine Daueraufgabe ist. Ich habe recherchiert von der Umweltministerkonferenz im Jahr 2022 von Bund und Ländern und die haben damals schon einen Finanzbedarf für Klimaanpassung und für natürlichen Klimaschutz ermittelt bis zum Jahr 2032 von rund 55,7 Milliarden Euro. Und da ist jetzt nicht rausgerechnet, wie viel davon auf Hitzeschutz alleine abfällt. Aber wir brauchen ja auch mehr, weil auch die anderen Wetterextreme zunehmen.