Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe
RND: Herr Jung, derzeit werden Forderungen laut, das Grundgesetz zu ändern, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch Bund und Länder zu ermöglichen. Was halten Sie davon?
Jung: Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe. Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre.
Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe. Das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung wird uns auf jeden Fall weiter beschäftigen. Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung.
RND: Wie groß ist denn die Aufgabe der Klimaanpassung?
Jung: Manchmal geht es um Kleinigkeiten. Schauen Sie sich einen Spielplatz an. Wenn da ein Sonnensegel drüber ist, dann ist es sofort für die Kinder besser. Es geht um die Begrünung von Fassaden und das Pflanzen von Bäumen. Wir haben in der Stadt Leipzig zum Beispiel ein Tausend-Bäume-Programm. Wir möchten also jedes Jahr tausend Bäume neu pflanzen. Allerdings verlieren wir durch die häufigeren Dürreperioden auch jedes Jahr viele Bäume.
In der Summe ist Klimaanpassung aber ein Generationenprojekt. Wir kriegen absehbar nicht das Klima positiv verändert. Aber wir können uns besser anpassen in Richtung mehr Grün, mehr Bäume, mehr Schatten. Wir müssen die Städte umbauen. Das geht nicht von heute auf morgen.
RND: Zugleich sollen, und das ist sozusagen die andere Seite der Medaille beim Thema Klima, die Kommunen eine Wärmeplanung machen. Wie ist denn da der Stand der Dinge bei den Städten?
Jung: Wir sind erstmal sehr stolz. Denn die Wärmeplanung insgesamt ist eine Erfolgsgeschichte. Fast alle Städte mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine Wärmeplanung vorgelegt. Die anderen stehen kurz vor dem Abschluss. Alle Beteiligten und die Bürger haben sehr gut miteinander gearbeitet. Ich kann das aus eigener Erfahrung in Leipzig berichten. Jetzt ändern sich durch das Gebäudemodernisierungsgesetz jedoch erneut die Rahmenbedingungen.
Es gibt wieder eine Verunsicherung, gerade für große Investitionen, beispielsweise in Geothermie oder Fernwärme. Wieder steht die Frage im Raum: Was ist der richtige Weg für die Zukunft? Und das ist für uns als Städte und für die Versorger keine besonders gute Position. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind wichtig. Beides leidet.
RND: Sie hätten es beim alten Gesetz belassen?
Jung: Ja, ganz klar, eben wegen der Planungssicherheit. Jetzt sind wir schon wieder bei der Überarbeitung der Pläne, um zu schauen, wie sich das konkret auswirkt mit der vorgesehenen Technologieoffenheit. Ich finde: Wir sollten beim Klimaschutz den Weg der CO₂-Besteuerung weitergehen. Ich glaube zwar nicht, dass wir vor 2045 klimaneutral werden. Da sollten wir uns ehrlich in die Augen schauen. Aber wir sollten nicht ständig Gesetze ändern.