"Ich halte Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe für zwingend"
Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte Klimaanpassung, zu der auch Hitzeschutz gehört, zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Darüber sprach Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, in einem Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin.
ZDF-Mittagsmagazin: Der Bundesumweltminister sagt, es braucht eine Grundgesetzänderung. Wie sehen Sie das und was würde das bringen?
Jung: Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, denn wir als Städte fordern das seit geraumer Zeit. In der Tat ist zur Zeit die Gesetzeslage so, dass es eine quasi freiwillige Leistung der jeweiligen Stadt ist, je nach Haushaltsmöglichkeiten so zu agieren.
In dem Moment, wo es im Grundgesetz wäre, wo es eine Gemeinschaftsaufgabe wird – und ich halte das für zwingend – könnte es auch ganz anders finanziert werden, durch Bund und Länder den Städten unter die Arme gegriffen werden, die zur Zeit gerne handeln würden, aber kein Geld haben.
ZDF-Mittagsmagazin: […] Wenn es zu heiß ist, kostet das ja auch schon, das heißt es kostet ja jetzt auch schon Geld. Da ist es doch eigentlich eine Milchmädchenrechnung, wenn man das Geld nicht einsetzt. Es kostet ja jetzt Geld sozusagen, wenn man sich nicht anpasst
Jung: Wir haben über Jahre hinweg genau dieses Problem gesehen, aber nicht gehandelt. Es ist leider so, dass in den Gesetzlichkeiten von Haushalten, die wir als Kommunen zur Genehmigung vorlegen müssen, uns dann auch immer wieder die Gesetzeslage bremst, zu handeln. Insofern: Hier muss etwas verändert werden.
Wir müssen Klimaanpassung als eine ganz wesentliche Gemeinschaftsaufgabe sehen, die zu den grundgesetzlichen Aufgaben gehört. Alles andere trägt der Realität einfach nicht genügend Rechnung.
Zum vollständigen Interview auf www.zdfheute.de