"Es liegt nicht am Wollen, es liegt an den Mitteln"
ARD Morgenmagazin: Sie fordern Millionen für mehr Hitzeschutz in den Städten. Wenn Sie dieses Geld hätten, was würden Sie damit tun?
Christian Schuchardt: Wir würden das Thema blau-grüne Infrastruktur stärker angehen können. Das heißt, da geht es um das Schaffen von Grün in der Stadt, Bäume, aber auch natürlich mehr Wasser in die Städte zu kriegen – Stichwort Schwammstadt – sodass die Städte dann auch resilienter sind gegenüber solchen Hitzeereignissen oder auch Trockenphasen.
Das Ganze kostet nicht nur Millionen, das kostet Milliarden. Wir gehen überschlägig von fünf bis acht Milliarden Euro aus, die pro Jahr benötigt werden, um das zu erreichen. Wenn man die Kosten der Wärmewende nimmt, also die Ertüchtigung von Gebäuden, auch Schulen und Altersheimen – da reden wir über 25 Milliarden pro Jahr.
Wenn man dem das aktuelle jährliche Defizit von rund 32 Milliarden Euro gegenüberstellt, das die Kommunen in Deutschland erwirtschaften, dann sieht man, dass wir dort eine beträchtliche Finanzierungslücke haben. Es liegt nicht am Wollen, es liegt an der Stelle an den Mitteln.
ARD Morgenmagazin: Sie sprechen tatsächlich von mehr als zehnstelligen Summen. Da sagt der Bund, also erstmal seid ihr da selber in der Pflicht, die Länder sind zuständig und die Städte haben auch eigene Mittel. Sie haben gerade erst 100 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bekommen. Müssen Sie da nicht erstmal selbst Initiative ergreifen?
Christian Schuchardt: Die Städte ergreifen die Initiative, aber man muss dazu sagen, von den 100 Milliarden Euro erhalten 40 Milliarden die Länder, 60 Milliarden die Kommunen und das verteilt auf zwölf Jahre.
Das fängt kaum das auf, was die Kämmerer, also die Finanzverantwortlichen in den Rathäusern, vor dem Hintergrund der Finanzkrise an Investitionen zusammenkürzen müssen. Das heißt, da kommt nicht so richtig viel zusätzlich auf die Strecke, sondern wir halten unser Investitionsniveau.
Und deswegen haben wir natürlich das Bestreben, da vorwärts zu kommen und deswegen geht’s darum, wie im Grunde auch Verantwortung verteilt wird. Im Moment macht der Bund die Rahmengesetzgebung, die Länder formen dieses aus, weil es eben Unterschiede zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gibt. Die Kommunen müssen leisten und dafür brauchen wir Unterstützung.