"Auch wirtschaftlich starke Städte geraten unter Druck"
drehscheibe: "Kommunen am Limit“ war der Titel des bundesweiten Aktionstages am 22. Juni, der auf die finanzielle Schieflage deutscher Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam gemacht hat. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?
Christian Schuchardt: Die Lage ist wirklich ernst. Wir sprechen inzwischen von der größten kommunalen Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. 2025 hatten die Kommunen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Und das Problem ist: Es bleibt nicht bei einem schlechten Jahr. Für 2026 erwarten wir erneut ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird die Lücke voraussichtlich bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Das heißt also: Jedes Jahr kommen neue Schulden in Milliardenhöhe bei den Städten und Gemeinden dazu. Das türmt sich zu einem Schuldenberg auf, den wir aus eigener Kraft nicht mehr abtragen können. Das Dramatische ist also, dass bei den Kommunen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft auseinandergeht. Den Kommunen fehlt zunehmend der Spielraum, ihre Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.
drehscheibe: Was bedeutet es für die Bürgerinnen und Bürger, wenn den Kommunen das Geld ausgeht?
Das merkt man irgendwann ziemlich direkt. Wenn das Geld knapp wird, müssen Städte und Gemeinden entscheiden, was noch geht und was nicht. Dann wird vielleicht die Sanierung einer Schule verschoben, eine Straße bleibt länger kaputt oder ein Kultur- und Sportangebot steht zur Disposition. Auch bei Bussen und Bahnen oder Angeboten für Kinder und Jugendliche kann es Einschnitte geben. Und es geht nicht nur um Dinge, die man sofort sieht. Wenn heute nicht mehr ausreichend in Schulen, Brücken oder Klimaanpassung investiert werden kann, wird es später meistens teurer.
drehscheibe: Gibt es große regionale Unterschiede?
Ja, und die Unterschiede wachsen. Wenn Städte erstmals – wie jetzt auch Städte in Süddeutschland – Schwierigkeiten haben, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ist das etwas anderes, als wenn Kommunen schon seit Jahrzehnten damit kämpfen. Gerade in Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, haben viele Städte schon lange große Schwierigkeiten, ihre Haushalte auszugleichen. Die aktuellen Belastungen treffen dort also auf bereits bestehende Probleme. Aber die Finanzkrise ist längst kein Problem mehr einzelner besonders belasteter Kommunen. Sie ist inzwischen sehr breit angekommen. Auch wirtschaftlich starke Städte geraten unter Druck.