"Wir brauchen jetzt eine Überbrückungshilfe"
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag treffen Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zusammen. Im Interview mit dem RBB-Inforadio betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung:
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Michael Bader
"Der dringende Appell: wir brauchen jetzt eine Überbrückungshilfe, wir brauchen jetzt eine Veränderung der Finanzarchitektur. Die Städte und die Kommunen, die Gemeinden müssen Unterstützung erfahren von Bund und Ländern . Da sind beide in der Verantwortung, das kann man nicht hin- und herschieben."
Jung unterstrich, dass die Mittel aus dem Sondervermögen helfen können, die Investitonskraft der Städte zu stärken. Allerdings lösen diese Mittel nicht das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen auf.
Burkhard Jung sagte:
"Wir sind dankbar für die Investitionszuschüsse im Sondervermögen, aber das ist trotzdem nicht unser Problem im Kern. In den ganz normalen Haushalten, da ist unser Problem. Wir machen dieses Jahr ein Defizit von über 30 Miliarden auf kommunaler Ebene und eigentlich reden wir über diese 30 Milliarden. Da würde uns helfen, im nächsten Jahr eine deutliche Unterstützung zu bekommen.“