"Steuerpaket macht viele Städte handlungsunfähig"
Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen belasten die kommunalen Haushalte – das betont Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Interview mit The Pioneer. Deswegen müssen rasch mehr Steuereinnahmen bei den Städten ankommen und gleichzeitig die kommunalen Kosten begrenzt werden.
The Pioneer: Herr Dedy, Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Kommunen diese Woche eine neue Form der Zusammenarbeit angeboten. Was muss dafür aus Ihrer Sicht passieren?
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Frank Nürnberger
Helmut Dedy: Eigentlich hat die Koalition diese Frage schon selbst beantwortet. Im Koalitionsvertrag ist ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen, der die Einnahme- und Ausgabeseite und auch die Aufgabenverteilung prüfen und verbessern soll.
Wir haben im Moment etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, aber nur ein Siebtel des Steueraufkommens. Dieses Verhältnis ist nicht tragfähig. Das ist kein Problem für die ferne Zukunft, sondern es funktioniert schon heute nicht mehr. Deshalb kann der Zukunftspakt nicht erst im dritten oder vierten Jahr der Koalition abgearbeitet werden.
Wenn man sagt, wir wollen in ein neues Miteinander kommen, dann gerne bald. Der Zukunftspakt gehört auf die Tagesordnung. Und zwar jetzt.
The Pioneer: Geht es Ihnen auch um eine Umverteilung der Steuereinnahmen?
Helmut Dedy: Wir werden über zwei Dinge sprechen müssen. Einmal über die Steuereinnahmen und deren Verteilung. Von der Umsatzsteuer etwa erhalten die Gemeinden nur einen kleinen Anteil. Den kann man erhöhen. Auf der Ausgabenseite haben sich etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe die kommunalen Kosten in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung sind sie um zwei Drittel gestiegen. Beides sind im Kern sinnvolle Aufgaben. Was aber nicht geht, ist, dass der gesellschaftliche Konsens – wir wollen diese Leistungen – bei der kommunalen Ebene abgeladen wird.
Wir brauchen daher ein Bekenntnis vom Bund: Keine neuen Aufgaben an die Kommunen, die nicht ausfinanziert sind. Und zwar nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern dynamisch – denn beispielsweise auch Personalkosten oder Betriebskosten steigen weiter.