Einnahmeausfälle der Kommunen müssen kompensiert werden
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Costa Belibasakis
Interview von Städtetagspräsident Burkhard Jung mit MDR Aktuell
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni 2025 gibt sich Burkhard Jung optimistisch, dass die Kommunen eine Kompensation erhalten, wenn die Bundesregierung die Wirtschaft steuerlich entlastet. "Die Botschaft ist angekommen, die Proteste haben gewirkt", so Jung. Die Aussagen des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien eindeutig.
"Jetzt müssen den Worten Taten folgen: eine Kompensation von 13,5 Milliarden Euro im Falle der Kommunen."
Interview von Städtetags-Vizepräsidentin Katja Dörner mit Phoenix
Katja Dörner beschrieb die katastrophalen Folgen für die Städte, wenn es keine vollumfängliche Kompensation der Städte für den von der Bundesregierung geplanten "Wirtschafts-Booster" gebe. Das wirke sich nicht nur auf die dringenden Investitionen der Kommunen in Schulen ÖPNV und Verkehrswende oder Wärmewende aus, sondern auch auf den Kernhaushalt der Städte, aus dem zum Beispiel die Verwaltungsmitarbeitende oder Transferleistungen wie Sozialleistungen finanziert werden. Dörner warnte:
"Wenn uns das Geld fehlt, werden wir zunehmend handlungsunfähig."
Letztendlich würde damit auch an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt, so Dörner weiter.
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