"Die Sparmaßnahmen der Regierung treffen die Kommunen hart"

Der Bundestag stimmt am 2. Februar 2024 abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Im Gespräch mit Zeit Online erläutert Städtetagspräsident Markus Lewe, welche Folgen sich daraus für die kommunalen Haushalte sowie für die anstehenden großen Transformationsaufgaben der Städte wie Energie-, Wärme- oder Verkehrswende ergeben.

Zeit Online: Herr Lewe, was überwiegt: Die Erleichterung, dass die monatelange Unsicherheit über den Bundeshaushalt ein Ende hat, oder der Frust über die Sparpolitik?  

Markus Lewe: Es ist gut, dass die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, wie es zeitweise aussah. Aber die Sparmaßnahmen der Regierung treffen die Kommunen hart.  Erleichtert wäre ich, wenn wir tatsächlich Planungssicherheit hätten, vor allem für die großen Transformationsprozesse. Aber wir kämpfen uns ja nur von einem Jahr zum nächsten, von Förderprogramm zu Förderprogramm. Wir kommen uns dabei manchmal vor wie unerwünschte Bittsteller.

Zeit Online: Eine andere große Herausforderung ist die Wärmewende. Damit in Deutschland bis 2045 klimaneutral geheizt wird, müssen die Kommunen in den kommenden Jahren eine eigene Wärmeplanung vorlegen und Wärmenetze auf erneuerbare Energien umstellen. Wie realistisch ist das? 

Lewe: Das Problem sind auch hier die Kosten. Wir brauchen dafür Mittel, die wir nicht aus eigener Hand stemmen können. Für den Ausbau der Infrastruktur stellt die Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2026 insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung. Aber eigentlich bräuchten wir jedes Jahr drei Milliarden Euro.  

Zum vollständigen Interview mit Markus Lewe auf Zeit online