Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Freiheit: Forderungen nach vier Jahren Krieg in der Ukraine

Seit vier Jahren kämpft die Ukraine für ihre und unsere europäische Zukunft. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind in ganz Europa deutlich spürbar. Anlässlich des vierten Jahrestages des vollumfänglichen völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine und des andauernden Krieges bekräftigen die deutschen Städte daher ihre Solidarität und ihre Unterstützung. Sie stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine.

Seit Beginn des Krieges unterstützen deutsche Kommunen die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg. Sie sind beim Erhalt und bei der Stärkung demokratischer Strukturen und Institutionen der Ukraine wesentlich beteiligt und leisten damit auch einen Beitrag auf dem Weg zur EU-Integration des Landes. Die über 250 deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften zeigen ein herausragendes Engagement. Trotz katastrophaler Finanzlage bringen deutsche Kommunen – neben der substantiellen Förderung über Bundesprogramme – auch eigene finanzielle Mittel zur Unterstützung ihrer ukrainischen Partner in teilweise beträchtlichem Umfang ein. Durch wertvolle zivilgesellschaftliche Hilfsleistungen wird diese bürgernahe kommunale Hilfe für die Ukraine noch verstärkt.

Um das Engagement deutscher Städte fortsetzen und festigen zu können, erwartet der Deutsche Städtetag von Bund, Ländern und von der Europäischen Union:

1. Die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie ihre EU-Annäherung als gemeinsame nationale Aufgabe zu etablieren und zu kommunizieren.
2. Städte substanziell und strukturiert in die Planung und Umsetzung des Wiederaufbaus einzubinden.
3. Kommunales Engagement zu unterstützen und finanziell sicherzustellen, insbesondere:

• strukturierte und langfristige finanzielle Förderung aufzubauen;
• Personalstellen zu ermöglichen und weitere Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten;
• Beratung durch eine zentrale Stelle anzubieten;
• Reise-Risiken abzusichern sowie
• Vernetzungsformate weiterzuentwickeln und Begegnung zu ermöglichen.