Positionspapier
20.05.2022

Städtebauförderung

Positionen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Die Städtebauförderung ist seit über 50 Jahren eines der wichtigsten Instrumente, um lebenswerte Quartiere und Zentren zu gestalten. Das Instrumentarium ist komplex in der Anwendung und zugleich zielgenau in seiner Wirkung. Eine Vielzahl von Studien bescheinigen der Städtebauförderung eine effektive und zielgerichtete Mittelverwendung.

Die Effizienz der Verfahren des Mitteleinsatzes wird jedoch kritisch bewertet. Die bisherigen Regeln der Fördersystematik zur Verteilung, Vergabe und Abrechnung der Fördermittel, ihre Kleinteiligkeit und die gestiegenen Anforderungen an die Kommunen machen die Umsetzung der Städtebauförderung auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) verfahrens- und arbeitsintensiv.  Der Deutsche Städtetag und der Deutschen Städte- und Gemeindebund haben daher in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel "Weiterentwicklung der Städtebauförderung" vor drei Jahren eine grundlegende Vereinfachung der Prozesse und Strukturen bei der Städtebauförderung eingefordert.

Die bisher ergriffenen Veränderungen, wie die Reduzierung der Programmvielfalt, reichen nicht aus, um die Fördermittel der Städtebauförderung weiterhin ziel- sowie sachgerecht und zugleich effizient zu verausgaben.

Deutscher Städtetag und Deutscher Städte und Gemeindebund sehen ein dringendes Erfordernis, die nachstehenden Bausteine für eine effizientere und wirksamere Städtebauförderung mit Bund und Ländern zu erörtern und sobald wie möglich umzusetzen.