Hauptausschuss
14.11.2019

Von der Baulandmobilisierung zur Bodenpolitik - Anforderungen an Bund, Länder und Kommunen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss nimmt die Ergebnisse der Kommission für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik zur Kenntnis. Es empfiehlt den Mitgliedstädten, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen in ihre örtliche Bauland- und Bodenpolitik einzubeziehen. Dies umfasst u.a. Baulandbeschlüsse und eine aktive Liegenschafts- und Bestandspolitik für Wohnen und Gewerbe.
     
  2. Der Hauptausschuss empfiehlt, das gesamte zur Verfügung stehende bodenrechtlichen Instrumentarium zu prüfen, um den Entwicklungen auf den Boden- und Wohnungsmärkten im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik auch unter Einbeziehung der Bestands- und Ansiedlungspolitik von Handel und Gewerbe Rechnung tragen zu können.
     
  3. Der Hauptausschuss fordert Bund und Länder auf, sich ihrerseits zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik zu bekennen und entsprechend mit ihren Flächen und Liegenschaften zu verfahren. Der Bund steht in der Pflicht, sich mit Blick auf geplante Änderungen des Baugesetzbuchs insbesondere mit der Stärkung der bodenpolitischen Handlungsfähigkeit der Kommunen zu befassen.
     
  4. Der Hauptausschuss sieht im Nachgang zur Baulandkommission das Erfordernis, die bodenpolitischen Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem breiteren Diskurs zur Debatte zu stellen.