Präsidium
Umsetzung der Herstellerverantwortung für Sauberkeit im öffentlichen Raum
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Sauberkeit ist eine zentrale Voraussetzung für attraktive öffentliche Räume. Die Städte ergreifen seit langem umfangreiche Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern, um Abfallaufkommen zu reduzieren und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Zudem sorgen sie für eine umfassende Reinigung des öffentlichen Raums.
- Das Präsidium begrüßt die europäische Weichenstellung, den Verkauf und die Nutzung von Einwegkunststoffprodukten einzudämmen. Er fordert den Bund auf, die entsprechende EU-Richtlinie sachgerecht und zügig in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung im Sinne eines finanziellen Ausgleichs für den Aufwand der Kommunen zur Straßenreinigung und Abfallsammlung im öffentlichen Bereich muss in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.
- Dem steigenden Entsorgungsaufwand der kommunalen Betriebe, aufgrund eines zunehmenden Anteils von Verpackungen in Straßenpapierkörben, muss durch eine gesetzliche Anpassung des Verpackungsgesetzes Rechnung getragen werden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssen von den Dualen Systemen ein angemessenes Entgelt für die Sammlung von lizensierten Serviceverpackungen im öffentlichen Raum verlangen können.
- Über die finanzielle Beteiligung hinaus erkennt das Präsidium die Bedeutung von Abfallvermeidung als oberstes Prinzip einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft an. Es hält zudem gesetzgeberische Vorgaben für ein recyclinggerechtes und abfallvermeidendes Produktdesign für notwendig.