Group 2 Gremiendienst
Präsidium
13.11.2019

Umgang mit Liegenschaften des Bundes

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die Aktivitäten der BImA, im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einvernehmlichen Wertfeststellungen von Grundstücken zu gelangen. Das Präsidium erkennt durchaus Verbesserungen in den einschlägigen Verfahren, sieht allerdings unverändert das Erfordernis, die kooperativen Verfahren zu den Grundlagen der Wertermittlung weiter zu entwickeln.
     
  2. Das Präsidium begrüßt auch die dem BImA zugewiesene Aufgabe, den Bund wieder als Bauherren für Wohnungen zu aktivieren. Dies sollte jedoch nicht zu Verzögerungen bei der Baulandmobilisierung führen. Hierfür bieten sich auch kooperative Verfahren mit den Städten und ihren Wohnungsbaugesellschaften an.