Group 2 Gremiendienst
Präsidium
27.02.2018

Steuerlicher Querverbund

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages stellt fest, dass der steuerliche Querverbund auch zukünftig für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der kommunalen Bäderbetriebe unverzichtbar ist.
     
  2. Das Präsidium begrüßt das im Koalitionsvertrag enthaltene Bekenntnis zum steuerlichen Querverbund. Die Koalitionspartner werden sich weiterhin, gegebenenfalls durch Anpassung der relevanten Gesetze, für den dauerhaften Erhalt des steuerlichen Querverbundes einsetzen.
     
  3. Das Präsidium fordert von Bund und Ländern, die Ankündigung im Koalitionsvertrag zeitnah umzusetzen. Die bisherige Verwaltungspraxis beim steuerlichen Querverbund sollte in den von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2017 betroffenen Fällen gesetzlich abgesichert werden.