Präsidium
Stärkung der Städtebauförderung für die Stabilisierung von Zentren
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages - Videokonferenz
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Die Zusammenführung der unterschiedlichen Förderprogramme entspricht einer zentralen Forderung des Deutschen Städtetages. Der integrierte Ansatz soll über alle drei Programmkulissen ausgedehnt werden. Maßnahmen zur Revitalisierung von Brachflächen, Maßnahmen des Klimaschutzes oder Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes sollen in allen Förderprogrammen umgesetzt werden können. Querschnittsthemen, wie u.a. das Quartiersmanagement, der Denkmalschutz, der Klimaschutz oder Maßnahmen zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, sollen ebenfalls in allen Programmen förderfähig sein.
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages stellt fest, dass die unverändert aufwendigen Prozesse zur Beantragung, Projektierung, Abrechnung sowie die anstehende Überleitung der bestehenden Programme bis zum Jahr 2027 erheblichen Mehraufwand auf allen Ebenen verursachen. Insofern bedarf es einer Vereinfachung der Prozesse. Die Zielsetzungen Flexibilität, Kontinuität und Bürokratieabbau sind noch nicht vollständig umgesetzt.
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages hält es für notwendig, die Städtebauförderung als Instrument zur Bewältigung der mittel- bis langfristigen Folgen der Corona-Pandemie zu stärken. Sie muss aufgestockt werden, um neue städtebauliche Missstände beseitigen und positive volkswirtschaftliche Anreize schaffen zu können. Die Städtebauförderung ist ein geeignetes Instrument, um Themen wie die Stabilisierung und Aufwertung der Innenstädte und Nebenzentren, das Zusammenleben im Quartier oder den Ausbau von öffentlichen Plätzen, Freiräumen oder Grünflächen voranzutreiben.