Group 2 Gremiendienst
Präsidium
26.09.2018

PSI-Richtlinie und deren Auswirkungen auf öffentliche Unternehmen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium fordert die EU-Institutionen auf, bei der vorgesehenen Novellierung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) ausschließlich die Weiterverwendung zu regeln und keine neuen Zugangs- oder Veröffentlichungspflichten einzuführen. Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung vorgesehen werden soll, muss weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen werden. Des Weiteren darf die Herausgabe von dynamischen Daten in Echtzeit nicht pauschal von öffentlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen verlangt werden dürfen.
     
  2. Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert an die EU-Institutionen, dass es bei der anvisierten Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Daten öffentlicher Unternehmen nicht zu einer Ungleichbehandlung mit privaten Unternehmen kommt. Zudem sollten der Verkehrsbereich und durch den öffentlichen Sektor verantwortete kritische Infrastrukturen aus dem Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie ausgenommen werden.
     
  3. Das Präsidium lehnt es ab, dass die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt eine Liste hochwertiger Datensätze erstellen will, die künftig kostenfrei zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Präsidium sieht nicht nur die gewählte Form eines delegierten Rechtsaktes für die Einführung einer solchen Liste kritisch, sondern lehnt zudem die pauschale Verpflichtung auf kostenlosen Zugang ohne vorherige Konkretisierung der betroffenen Datensätze ab.