Präsidium
13.11.2018

Planungen des Bundes zur Fachkräfteeinwanderung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, nach denen insbesondere die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten nach Maßgabe der Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes gefördert werden soll. Das Präsidium stimmt der Absicht zu, am Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung festzuhalten, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.
     
  2. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse umzusetzen sowie die Verwaltungsverfahren insgesamt effizienter und transparenter zu gestalten.
     
  3. Das Präsidium bekräftigt die Notwendigkeit der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration. Das Präsidium sieht es als dringend notwendig an, einen verlässlichen Status für diejenigen geduldeten Menschen zu finden, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.