Präsidium
13.11.2018

Kurz- bis langfristige Weiterentwicklung der Städtebauförderung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages stellt fest, dass die Städtebauförderung in den letzten 45 Jahren maßgeblich zur städtebaulichen Aufwertung in den Kommunen beigetragen hat. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen bedarf es dennoch einer Weiterentwicklung des erfolgreichen Instruments. Studien des BBSR, des Difu und der NRW.Bank geben vielfältige Hinweise und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Diese müssen in einem gemeinsamen Prozess mit Bund und Ländern erörtert werden.
     
  2. Das Präsidium weist darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert, die prozessualen Verfahren vereinfacht, die Planungssicherheit verbessert sowie die Anwendungsmöglichkeiten flexibilisiert werden müssen, um zukünftig die Fördermittel ziel- und zeitgerecht verausgaben zu können. Gefragt sind hierfür ressortübergreifende Anpassungen bei den Rahmenbedingungen und Richtlinien der Fördermittelvergabe auf allen drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.
     
  3. Das Präsidium sieht große Potenziale zur Vereinfachung durch die Synchronisierung der Antrags- und Bewilligungsprozesse mit der Haushaltsplanung der Kommunen. Zudem sollte die Zusammenführung der unterschiedlichen Programmkulissen sowie die Anerkennung der integrierten Entwicklungskonzepte für die Mittelbeantragung in anderen Förderprogrammen geprüft werden.