Präsidium
27.04.2021

Konsequenzen aus der Greensill-Affäre für kommunale Geldanlagen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium bekräftigt, dass die Kommunen verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen. Kommunen richten sich bei Geldeinlagen nach den allgemeinen Vorgaben des Gemeinderechts.
     
  2. Das Präsidium bedauert, dass der Bankenverband (BdB) Kommunen von seiner freiwilligen Einlagensicherung ausgenommen hat. Es wiederholt seine Kritik an der Entscheidung im Jahre 2017.
     
  3. Das Präsidium hält es für erforderlich, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Greensill-Pleite zu analysieren und Handlungsnotwendigkeiten zu überprüfen. Dies gilt im Besonderen für das Agieren der Bankenaufsicht, der beauftragten Wirtschaftsprüfer, das Geschäftsgebaren von Finanzmaklern und mögliche Anlagealternativen.
     
  4. Das Präsidium fordert, dass die aktuellen Bemühungen um eine Stärkung der Integrität der Finanzmärkte und eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu beitragen, den proaktiven Anlegerschutz gerade auch für kommunale Gebietskörperschaften zu verbessern.