Hauptausschuss
Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss begrüßt die Einrichtung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Er unterstützt das Ziel der Kommission, die Erfordernisse des Strukturwandels mit denen der Energiewende und des Klimaschutzes zu verbinden. Für die verschiedenen Regionen braucht es differenzierte und passgenaue Ansätze und Maßnahmen.
- Die im Zwischenbericht zur Strukturpolitik und Beschäftigung dargelegte Vorgehensweise und Skizzierung für strukturpolitische Perspektiven weisen in die richtige Richtung. Allerdings empfiehlt der Hauptausschuss der Kommission, bei der Konkretisierung strukturpolitischer Maßnahmen die Potenziale digitaler Technologien und intelligenter Vernetzung stärker einzubeziehen. Zugleich muss für die Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kommunen eine langfristig gesicherte Strukturhilfe seitens des Bundes und der Länder gewährleistet werden, die weit über die bisher für diese Legislaturperiode zugesagten 1,5 Milliarden Euro hinausreichen.
- Der Hauptausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass die Kommission bei der Erarbeitung der energiepolitischen Vorhaben die Belange der Kommunen und ihrer kommunalen Unternehmen und ihre Rolle als Treiber der Energiewende und des Klimaschutzes berücksichtigt. Dabei muss auch die besondere Bedeutung der umweltfreundlichen Fernwärmeerzeugung auf Kohlebasis mitbedacht werden.
- Zudem appelliert der Hauptausschuss an die Bundesregierung, insbesondere die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission mit der Arbeit der anderen Kommissionen der Bundesregierung enger zu verknüpfen. Dies gilt insbesondere für die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Weiterentwicklung der EU-Kohäsionspolitik und der Strukturpolitik über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.