Grundsteuer

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium betrachtet mit großer Sorge, dass auch fünf Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Fortschritte auf dem Weg zu einer Grundsteuer-Reform erkennbar sind. Zwar begrüßt das Präsidium die geäußerte Bereitschaft des Bundesfinanzministers zu einem neuen Reformvorstoß. Doch müssen der Ankündigung jetzt auch Taten folgen.
Das Präsidium bekräftigt deshalb nochmals seine Forderung an Bund und Länder, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Der Bund wird aufgefordert, das ankündigte Eckpunktepapier für ein neues Grundsteuer-Modell schnellstmöglich vorzulegen. Zudem erwartet das Präsidium vom Bund, dass der Modellvorschlag auch einen konkreten Fahrplan für dessen fristgerechte Umsetzung beinhaltet.
Die fiskalischen Auswirkungen der Reform werden sich bei den Städten und Gemeinden zeigen. Für das Präsidium ist daher inakzeptabel, dass die gemeindliche Ebene gegenwärtig nur punktuell in die Beratungen auf Bund-Länder-Ebene eingebunden wird. Das Präsidium erwartet vom Bund regelmäßige Informationen über Beratungsstände und geplante Folgeschritte bei der Vorbereitung und Umsetzung der Reform. Auch die betroffenen kommunalen Fachverwaltungen müssen von Anfang an in die Planungen für neue Verwaltungsverfahren eingebunden werden, da sie auch zukünftig zentrale Aufgaben bei der Grundsteuer-Administration übernehmen werden.

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