Group 2 Gremiendienst
Präsidium
24.09.2019

Grundsteuer

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der Grundsteuer-Reform auf Bundesebene. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzespaket für eine wertorientierte Grundsteuer bietet einen ausgewogenen Startpunkt für den weiteren parlamentarischen Beratungsprozess. Jetzt kommt es darauf an, dass Bundestag und Bundesrat die Gesetzentwürfe auch zügig verabschieden.
     
  2. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, den Gesetzgebungsprozess mit aller Kraft voran zu bringen. Vorrangiges Ziel muss es sein, das fristgerechte Inkrafttreten eines Reformgesetzes zu gewährleisten.
     
  3. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern. Deshalb müssen Bund und Länder auch vollumfänglich für alle gemeindlichen Steuerausfälle einstehen, die durch weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren entstehen.
     
  4. Die Städte bekennen sich ausdrücklich zum Ziel einer aufkommensneutralen Reform. Zur Erreichung dieses Ziels werden die Städte die örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen.