Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
29.01.2020

Gesamtdeutsches Fördersystem

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss begrüßt die Einführung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen zum 1. Januar 2020. Strukturschwache Städte und Regionen sollen – egal ob in Ost oder West, Süd oder Nord – zielgenaue Hilfen erhalten. Dies entspricht der Forderung des Deutschen Städtetages in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".
     
  2. Der Hauptausschuss bekräftigt seine Forderung, die Fördermittel des Bundes von 600 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur" (GRW) deutlich zu erhöhen und zumindest für die wirtschaftsnahe Infrastruktur mehr als zu verdoppeln, um den Strukturwandel und die Modernisierung der Infrastruktur zu befördern. Die Städte brauchen rasch Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.
     
  3. Der Hauptausschuss begrüßt die Aufnahme seiner Forderung, dass im Rahmen der GRW eine inhaltliche Weiterentwicklung und stärkere Ausrichtung auf Innovationen und Digitalisierung vorgenommen werden soll. Zugleich bewertet er es positiv, dass eine überjährige Bündelung von nicht abgerufenen und nicht gebundenen Fördermitteln in den neuen Ideenwettbewerb des Bundes "Zukunft Region", mit dem neue Impulse in strukturschwachen Regionen ausgelöst werden sollen, vorgesehen wird.