Group 2 Gremiendienst
Präsidium
19.02.2019

Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" – Positionen des Deutschen Städtetages

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Einrichtung einer Baulandkommission. Der Schulterschluss aller für den Wohnungsbau und die Baulandmobilisierung relevanten Akteure ist dringend notwendig, um die im Wohngipfel am 21.09.2018 im Bundeskanzleramt festgelegten Ziele zu erreichen.
     
  2. Das Präsidium sieht es auf der kommunalen Ebene als erforderlich an, im Bereich der Bauland- und Liegenschaftspolitik die Entwicklung umfassender Baulandstrategien, eine strategische Bodenvorratspolitik, die Bereitstellung und konditionierte preisreduzierte Abgabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum, die Realisierung von Quoten im Rahmen städtebaulicher Verträge, die Aktivierung von Innenentwicklungspotentialen sowie eine fallweise und bedarfsgerechte Außenentwicklung zu verfolgen. In Bundes- oder Landesregelungen vorhandene Hemmnisse, die eine strategische kommunale Bodenpolitik einschränken, müssen u.a. auf Grundlage der Vorschläge des Deutschen Städtetages an die Expertenkommission abgebaut werden.
     
  3. Das Präsidium hält im Zusammenhang mit einer zukunftsfähigen Stadtentwicklungspolitik und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine angemessene finanzielle Förderung für notwendig. Es bekräftigt zudem seinen Beschluss vom 12. September 2017 und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Gemeinwohlinteresses in der Bodenpolitik. Dies beinhaltet auch, das öffentliche Grundvermögen nicht nur unter rein fiskalischen Aspekten zu betrachten und zu verwerten.