Präsidium
Ergebnisse der Baulandkommission
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Empfehlungen der Baulandkommission mit dem Ziel, die Kommunen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun zügig unter enger Einbindung des Deutschen Städtetages konkretisiert und durch den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber umgesetzt werden.
- Das Präsidium unterstreicht, dass zu einer nachhaltigen Baulandmobilisierung auch das gemeindliche Vorkaufsrecht gehört. Das Vorkaufsrecht ist grundsätzlich geeignet, im Sinne eines Planungssicherungsinstruments Bodenspekulation zu vermeiden. Das Vorkaufsrecht läuft jedoch aufgrund seines eingeschränkten Anwendungsbereichs und der kurzen Ausübungsfrist zunehmend ins Leere. Auch die Voraussetzungen, unter denen die Kommunen das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert ausüben können, erweisen sich in der Praxis als kaum umsetzbar. Das Präsidium fordert, das gemeindliche Vorkaufsrecht im Rahmen einer BauGB-Novelle zeitnah auszuweiten und seine Anwendung zu erleichtern.
- Das Präsidium begrüßt die Feststellung der Baulandkommission, dass die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus mittel- und langfristig sowohl eine stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums braucht als auch das Baulandangebot, insbesondere in der Innenentwicklung, ausgeweitet werden muss. Zudem wird festgestellt, dass ein sorgfältiger Umgang mit dem nicht vermehrbaren Gut Grund und Boden unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten erforderlich ist. Das Präsidium erwartet eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik in Bund und Ländern unter Berücksichtigung dieser Leitlinien.