Group 2 Gremiendienst
Präsidium
20.06.2018

Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die Einrichtung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" durch die Bundesregierung.
     
  2. Zugleich werden die Ziele der Kommission unterstützt, einen Aktionsplan zur schrittweisen Reduzierung der  Kohleverstromung und Einhaltung der Klimaschutzziele zu entwickeln, konkrete Perspektiven für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu schaffen sowie einen Fonds für Strukturwandel des Bundes aufzulegen und ihn mit anderen Förderinstrumenten zu kombinieren.
     
  3. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, die kommunalen Belange in der Arbeit der Kommission zu berücksichtigen. Die Kommunen, ihre Stadtwerke und kommunalen Energieversorger waren und sind Motoren der Energiewende. Sie haben Milliarden in den Aufbau regenerativer Energie und der Brückentechnologie Gaskraftwerke investiert.
     
  4. Zudem appelliert das Präsidium an die Bundesregierung, die Arbeit der Kommission mit anderen Kommissionen, insbesondere der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", zu verzahnen und dabei auch die Weiterentwicklung der EU-Kohäsionspolitik und der Strukturpolitik über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu berücksichtigen.

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