Group 2 Gremiendienst
Präsidium
02.02.2019

Diskussion um die Reform der Sanktionsregelungen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages ist überzeugt, dass auch in Zukunft ein gut ausbalanciertes System des "Förderns und Forderns" notwendig sein wird, um erwerbsfähige Menschen in die Lage zu versetzen, mit der Aufnahme von Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und Teilhabe an der Gesellschaft zu erreichen.
     
  2. Es sieht jedoch durchaus Reformbedarf im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und begrüßt die intensive Diskussion um eine Veränderung der Instrumente zur Sanktionierung.
     
  3. Insbesondere sieht es das Präsidium als erforderlich an, die Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren abzuschaffen und denen der Menschen über 25 Jahren anzupassen. Darüber hinaus dürfen Sanktionen nicht zum Verlust der Unterkunft oder  des Krankenversicherungsschutzes führen.