Präsidium
19.02.2019

Die Rolle der Städte beim Breitbandausbau und Mobilfunk

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium betont, dass zukunftsfeste Telekommunikationsnetze ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für das wirtschaftliche Wachstum der Städte und die Attraktivität als Wohnstandort sind. Die Städte leisten ihren Beitrag beim Ausbau der Breitband-Infrastruktur und des Mobilfunknetzes, u. a. durch die Unterstützung des privatwirtschaftlichen Netzausbaus sowie eigene Netzausbauaktivitäten. Es ist erforderlich, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre Ausbaupläne offenlegen.
     
  2. Das Präsidium unterstreicht die Notwendigkeit, die Breitband-Infrastruktur in allen Städten und Regionen auf Gigabitniveau auszuweiten. Es appelliert an Bund und Länder, die Breitbandförderprogramme dementsprechend fortzuentwickeln und eine Abkopplung städtischer Räume von leistungsfähiger Breitband-Infrastruktur nicht zuzulassen.
     
  3. Bestehende Funklöcher beim Mobilfunk müssen geschlossen und die Zusagen der Mobilfunkbetreiber im Rahmen des Mobilfunkgipfels am 12. Juli 2018 eingehalten werden. Zudem ist ein schneller Ausbau von 5G erforderlich. Mit der Zuteilung regionaler Frequenzen kann der Ausbau unterstützt werden.