Hauptausschuss
24.02.2021

Diskussionspapier Zukunft der Innenstadt

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss fordert, unverzüglich ein „Förderprogramm Innenstadt“ aufzusetzen, um die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzen-tren zu unterstützen. Dieses sollte flexibel und einfach handhabbar sein und insbesondere die vorrübergehende Anmietung und einen Zwischenerwerb von leerstehenden städtebaulich relevanten Schlüsselimmobilien durch die Städte unterstützen. Zudem sollten Konzepte und Entwicklungsplanungen zur Neuaufstellung von Handelslagen sowie Beratungs- und Planungsun-terstützung für ein Zentren-/Citymanagement gefördert werden.
     
  2. Der Hauptausschuss fordert die Weiterentwicklung des Bauplanungsrechts für eine Verbesserung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Flexibilisierung mit Blick auf Nutzungsmischung und Nutzungsänderung. Hierfür ist eine Stärkung der Städte beim Ausüben des Vorkaufsrechts stets zum Verkehrswert und zur Vermeidung städtebaulicher Missstände erforderlich. Zudem werden Umwelt- und Bauministerkonferenz dringend gebeten, sich in Fragen des Emissions- und Lärmschutzes zügig auf eine Konkretisierung der bereits vorgeschlagenen Experimentierklausel für die TA Lärm zu einigen.
     
  3. Der Hauptausschuss fordert, den im Jahr 2020 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingerichteten "Beirat Innenstadt" auch in der neuen Legislaturperiode fortzuführen, um weiterhin Maßnahmen und Projekte mit den relevanten Akteuren voranzubringen.
     
  4. Der Hauptausschuss fordert den Bund dringend auf, die Wirtschaftshilfen rasch und unbürokratisch auszuzahlen und auf die Erfordernisse der Branchen anzupassen, da immer mehr Innenstadt relevante Geschäfte akut von einer Insolvenz bedroht sind. Zudem müssen die Wirtschaftshilfen über das Ende der Pandemie hinaus für einen begrenzten Zeitraum für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen weiterhin zur Verfügung stehen. Denn Innenstadtakteure können sich überhaupt nur in den Prozess der Innenstadtgestaltung einbringen, wenn ihre Existenzen gesichert sind.

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