Präsidium
Bereitstellung von Dokumentenprüfgeräten in den Städten
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium hält es für eine vorrangige Aufgabe von Bund und Ländern, die Sicherheit des Staates zu gewährleisten. Dazu gehört der Schutz vor Straftaten, die von Personen mit gefälschten Dokumenten und Ausweispapieren begangen werden können. Daher müssen insbesondere die Meldebehörden ertüchtigt werden, die Identität aller in Deutschland lebenden Menschen zweifelsfrei festzustellen.
- Dazu fordert das Präsidium die Länder auf, die Städte so schnell wie möglich in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente auszustatten.