Group 2 Gremiendienst
Präsidium
20.06.2018

Auswirkungen des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Zielrichtung des geplanten GKV-Versichertenentlastungsgesetzes, Versicherte bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Es weist allerdings auf die damit einhergehenden erheblichen finanziellen Belastungen für die Kommunen hin, die noch zu den bereits erheblichen Belastungen durch den aktuellen Tarifabschluss hinzukommen.
     
  2. Die im Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vorgesehenen Beendigungstatbestände für Versicherungen in der GKV werden vom Präsidium des Deutschen Städtetages abgelehnt. Sie bedeuten eine Abkehr von einem auf Inklusion setzenden Prinzip der Versicherungsmitgliedschaft. Gemeinsames sozialpolitisches Ziel der vergangenen Jahre war es, möglichst allen in Deutschland wohnenden Menschen einen Krankenversicherungsschutz und darüber auch Teilhabe zu gewähren. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen bedeuten eine Abkehr von dieser positiven Entwicklung der letzten Jahre.