Präsidium
Altschulden
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass sich der Bund im Rahmen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bereit erklärt hat, zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik einen eigenen Beitrag zu leisten. Dabei macht er sich die Position zu eigen, dass die besonders belasteten Kommunen absehbar ohne Hilfe nicht in der Lage sein werden, ihre Situation dauerhaft zu verbessern.
- Eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems muss den Kreditmarktzugang sichern, das Zinsänderungsrisiko minimieren und die bestehenden Altschulden abbauen. Zudem müssen die Ursachen für die Altschulden beseitigt und ein erneutes Anwachsen vermieden werden. Bund, Länder und betroffene Kommunen werden eine nachhaltige Lösung nur gemeinsam erreichen können, jede Ebene muss ihren Beitrag dazu leisten.
- Das Präsidium begrüßt den aktuellen Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Hälfte der übermäßigen Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen in die Bundesschuld übernehmen zu wollen. Es weist im Übrigen darauf hin, dass der von allen Ländern und den gemeindlichen Verbänden im Rahmen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgeschlagene Lösungsweg über eine Entlastung bei den Sozialausgaben auch ein geeigneter Weg sein könnte.
- Der Bund ist aufgefordert, seine Vorstellungen einer Altschuldenhilfe zeitnah zu konkretisieren und in einen strukturierten Dialog mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einzutreten. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, wie der breite politische Konsens, den der Bund für seine Lösung einfordert, auszugestalten ist.
- Das Präsidium betont, dass der Bund mit der Einrichtung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" berechtigte Erwartungen geweckt hat, die er nun nicht enttäuschen darf.