Präsidium
Zentralisierung der internetbasierten Kfz-Zulassung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium bekräftigt, dass die Neuordnung staatlicher Aufgaben ein zentraler Baustein der Staatsmodernisierung sein muss. Standardisierbare und digitalisierbare Massenverfahren ohne kommunalen Gestaltungsspielraum sollen nicht lediglich technisch zentralisiert, sondern in ihrer Aufgabenwahrnehmung insgesamt überprüft und vollständig auf Bund oder Länder verlagert werden, wo dies sinnvoll und rechtlich möglich ist.
- Das Präsidium lehnt den bislang bekannten Regelungsansatz des Bundes zur Übertragung der internetbasierten Kfz-Zulassung auf den Bund ab. Eine Zentralisierung allein der heute bereits weitgehend digitalisierten Verfahren verspricht keine hinreichende kommunale Entlastung, wenn der weit überwiegende Teil der übrigen Zulassungsverfahren sowie weitere Vollzugsaufgaben bei den kommunalen Behörden verbleiben. Die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten wirft zudem verfassungsrechtliche, organisatorische und praktische Fragen auf, die vor einer abschließenden Entscheidung geklärt werden müssen.
- Der Bund wird aufgefordert, vor einer abschließenden rechtlichen Festlegung ein vollständiges Zielbild für die Weiterentwicklung der Kfz-Zulassung vorzulegen. Die geplanten Stufen 5 und 6 müssen programmatisch, rechtlich und zeitlich miteinander verknüpft werden. Die Städte sind umfassend in die konzeptionelle und rechtliche Ausgestaltung einzubeziehen.