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Präsidium 23.09.2026

Kommunale Finanzkrise - Veranlassungskonnexität

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die Bund-Länder-Vereinbarung vom 25. Juni 2026 zur Veranlassungskonnexität. Sie löst jedoch nicht das strukturelle kommunale Finanzdefizit von rund 30 Milliarden Euro. 
     
  2. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, bestehende finanzielle Lasten (v. a. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege) ab jetzt in die Kompensation einzubeziehen, eine verbindliche, ungekürzte Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gesetzlich zu verankern, die Übernahme der verbleibenden 20 Prozent durch die Länder rechtlich abzusichern und die Veranlassungskonnexität dauerhaft grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich zu verankern.
     
  3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, die kommunalen Spitzenverbände mit festen Sitzen und echtem Mitwirkungsrecht am Verfahren zu beteiligen.
     
  4. Die Erarbeitung und Umsetzung dieser Forderungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb sieht das Präsidium die Notwendigkeit, durch kurzfristige Verfahrensverabredungen
    sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel aus der Veranlassungskonnexität bei allen Gesetzen 1:1 bei den Kommunen ankommen.