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Präsidium 23.09.2026

Aktueller Stand der Pflegereform

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Die erheblichen Kostensteigerungen von über 50 Prozent in den letzten 10 Jahren bringt die Städte an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Für die kommenden Jahre ist mit einer weiteren Beschleunigung des Kostenanstiegs zu rechnen. Das Präsidium warnt davor, dass hierdurch der finanzielle Kollaps der Städte droht.
     
  2. Das Präsidium erwartet, dass eine Reform der Pflegeversicherung auch zu einer spürbaren Begrenzung der Eigenanteile und damit zu einer Kostensenkung in der Hilfe zur Pflege führt. Eine Pflegereform, die den Städten mehr Lasten statt Entlastung bringt, ist angesichts der intensiven Gespräche mit Bund und Ländern ein Affront gegenüber den Kommunen. 
     
  3. Zur effektiven und dauerhaften Begrenzung der Eigenanteile fordert das Präsidium die Einführung eines Sockel-Spitze-Tauschs. Perspektivisch ist die Pflegeversicherung als Vollversicherung auszugestalten.
     
  4. Das Präsidium appelliert an die Landesregierungen insbesondere über den Bundesrat eine signifikante Reduzierung und Deckelung der kommunalen Belastungen durch die Hilfe zur Pflege zu erreichen.