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Präsidium 23.09.2026

Kommunale Investitionstätigkeit absichern

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium stellt fest, dass die kommunale Investitionstätigkeit die maßgebliche Grundlage der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort ist. Sie muss trotz struktureller Defizite in den Kommunalhaushalten abgesichert werden. 
     
  2. Um dazu einen Beitrag zu leisten, fordert das Präsidium den Bund auf, die Zinskosten der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, bis eine strukturelle Lösung gefunden und umgesetzt wurde. 
     
  3. Um die kommunale Investitionstätigkeit trotz der dramatischen Finanzlage weiter sicherzustellen, können der Aufbau kommunaler Finanzagenturen, die Zurverfügungstellung eines zinsvergünstigten Kreditrahmens durch Bund und Länder oder die Erweiterung der ungebundenen zinsvergünstigten KfW‑Kreditlinien geeignete Instrumente sein. Das Präsidium spricht sich dafür aus, dass diese sowie weitere Ansätze zur Stabilisierung und Verbesserung des Investitionsniveaus weiter geprüft werden. 
     
  4. Die Vergrößerung der kommunalen Verschuldungsspielräume zu Zwecken des Haushaltsausgleichs bzw. zum Erhalt kurzfristiger Handlungsfähigkeit in den Kommunen sieht das Präsidium als keine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies gilt auch für eine veränderte Genehmigungspraxis durch die Aufsichtsbehörden.