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Präsidium 23.09.2026

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Der Personalaufwand in den kommunalen Verwaltungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Angesichts der angespannten Finanzlage und des aufwachsenden Fachkräftemangels brauchen insbesondere die kommunalen Sozialbehörden sehr zügig Entlastung durch Erfolge in der Entbürokratisierung. Daher begrüßt das Präsidium den Entwurf des Bundesrats zu einem Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung. Mit diesem Entlastungspaket können Verwaltungsver-fahren deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Gleichzeitig fördert das Gesetz die Digitalisierung der Sozialverwaltung und trägt dazu bei, dringend notwendige Rechtsvereinfachungen und Bürokratieentlastungen umzusetzen. 
     
  2. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Entlastung der Sozialverwaltung, wie vom Bundesrat beschlossen, zu untersetzen und bittet den Bundestag, das Gesetz unverzüglich zu verabschieden.